Lüge 1

SCHENGEN INFORMATIONS SYSTEM (SIS): Der Riesenbluff, auf den fast alle hereingefallen sind

Darf man vor dem SIS so wenig Respekt haben und es als Bluff bezeichnen? Aber nicht das schon seit vielen Jahren
laufende Ausschreibungssystem ist ein Bluff, sondern das, was die Propagandaabteilung der Frau Calmy-Rey daraus
gemacht hat. Das System richtet keinen Schaden an, aber sein Beitrag bei der Ergreifung international gesuchter
Straftäter ist so gering, dass der Unterschied mit oder ohne SIS sich in keiner Kriminalitätsstatistik niederschlägt.

Die Festnahmen aufgrund von SIS-Ausschreibungen liegen unter einem Promille aller Festnahmen in den einzelnen Ländern.

Das sind gefestigte Erfahrungen Deutschlands, wo das SIS seit vielen Jahren am intensivsten genutzt wird.

Die Zahlen sind jährlich nachzulesen im Schengen Erfahrungsbericht des Bundesministeriums des Innern. Der Bericht
2004 erscheint im nächsten September, wir basieren auf dem Bericht 2003, genehmigt am 27. September 2004.
Ein öffentliches Papier, kein vertrauliches Dokument. Und in Bern bestens bekannt. Frau Andrea Rauber als
Chef-Propagandistin hat in POLICE Zahlen daraus verwendet. Aber die waren bewusst so verwirrlich, dass niemand
merken sollte, dass eine Übernahme des SIS die Fahndungserfolge bei international gesuchten Straftätern nicht
verändern wird. Oder zumindest nur so minim, dass es grafisch nicht einmal darstellbar ist.

Deutschland verzeichnet - je nach Statistik - rund 210'000 Festnahmen pro Jahr.

Davon sind 156 Festnahmen auf Grund von SIS-Ausschreibungen erfolgt (2003)

Das ist weniger als 1 Promille aller Festnahmen

Gleich verhält es sich in anderen Staaten. An der Propagandaveranstaltung des VSPB für Schengen erklärte der
norwegische Polizeichef treuherzig, Norwegen habe in einem Jahr 10 Festnahmen von im SIS zur Verhaftung und
Auslieferung ausgeschriebenen Straftätern erreicht. Er nannte vorsichtigerweise die Zahl aller norwegischen
Festnahmen nicht. Aber auch hier dürften wie in den andern Schengen-Ländern die SIS-Festnahmen weniger
als 1 Promille aller Festnahmen ausmachen.

Wenn wir die bekannten und langjährig gefestigten sehr bescheidenen SIS-Erfolgszahlen auf die Schweiz umrechnen,
kommen wir immer wieder auf die gleichen Werte:

Deutschland 266'000 Polizeibeamte Bevölkerung 82 Mio

Schweiz 20'000 Polizeibeamte Bevölkerung 7.2 Mio

Verhältnis 1 : 13 1 : 12

Ob wir nun mit deutsche Verhältniszahlen, norwegischen Zahlen oder belgischen Zahlen herunterrechnen, mit wie
vielen jährlichen SIS-Festnahmen die Schweiz bei einem Schengen-Beitritt jährlich rechnen kann, ist unbedeutend,
das Resultat ist überall gleich. Und die Schweiz kann den Erfolg durch tüchtige Polizeiarbeit nicht über die miserablen
europäischen Erfolgszahlen hinausheben. Weil wir ja nur mit den Daten genau jener Staaten arbeiten können,
die das System schon heute füttern.

Mit dem Schengen Informations System darf die Schweiz jährlich mit 11-14 Festnahmen von international zur
Verhaftung ausgeschriebenen Straftätern rechnen

Das ist deutlich weniger als ein Promille aller Festnahmen. An der Grenze hatten wir im 2003 total 34'063 Festnahmen,
allein die tüchtigen Kollegen auf der Zürcher Bahnhofswache schaffen über 1'000 Festnahmen im Jahr.

Die Behauptung, das SIS mache die Verbrechensbekämpfung wesentlich effizienter, ist eine unwahre Propagandabehauptung.

Nur noch lächerlich ist Josef Deiss’ Beschwörung, „ohne SIS werde die Schweiz zum Fahndungsloch“.
Aber das passt ja gut zu ihm.

Dass Politiker solch unwahren Schrott daherreden, entspricht der Glaubwürdigkeit von Berufspolitikern in der Öffentlichkeit.
Aber dass unser Verband uns die völlige Bedeutungslosigkeit des SIS für unsere Fahndungserfolge verschwiegen und
daraus ein Supersystem gemacht hat, widerspricht der Redlichkeit, die Verbandsmitglieder von den gewählten
Vertretern erwarten dürfen.

Die Schweiz wird durch das SIS nicht sicherer. Den 11-14 jährlichen SIS-Festnahmen steht der massive Rückgang
der Festnahmen an der geöffneten Landesgrenze gegenüber. Mit Grenzöffnung und SIS werden Tausende von
Straftätern weniger gefasst werden, als heute. Schon das erste Schengen - Jahr wird das beweisen.
Aber dann ist es zu spät.

Den hochinteressanten Schengen Erfahrungsbericht 2003, der den ganzen Bluff der Schengen-Propaganda mit
dem „Supersystem SIS“ entlarvt, kannst Du anfordern bei:

Bundesministerium des Innern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Alt-Moabit 101 D, D-10559 Berlin

oder unter www.bmi.bund.de

Die hier zitierten Festnahmezahlen findest Du auf Seite 28 unter 28. Treffer Art. 95 SDÜ
(Fahndungen nach Personen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung):

2000: 111 Festnahmen
2001: 139 Festnahmen
2002: 150 Festnahmen
2003: 156 Festnahmen

Quelle: aus www.polizei-gegen-schengen.ch